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Anfang 2019 wird in in Madrid ein Prozess gegen katalanische Politiker und Zivilisten stattfinden. Seit Monaten werden die von der katalanischen Bevölkerung demokratisch gewählten Vertreter der Rebellion beschuldigt. Es handelt sich um ein Vergehen, das diese nicht begangen haben. Die einzige Gewalt im katalanischen Selbstbestimmungsprozess ging von der spanischen Polizei aus, indem diese versuchte, das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vom 1. Oktober 2017 niederzuschlagen. Die spanischen Behörden sind in Begriff ein grundlegendes Recht, nämlich das der Selbstbestimmung, in ein Verbrechen zu verwandeln. Eine demokratische Gesellschaft sollte nicht tolerieren, dass die fundamentalen Rechte im Herzen Europas missbraucht werden.

Herbst 2017: Die politischen und gerichtlichen Ereignisse

1. Oktober: Die spanische Polizei unterdrückt gewaltsam ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens. 1066 Wähler wurden im Zuge dessen medizinisch behandelt. 250 Wahllokale wurden geschlossen. Trotz der Ausschreitungen wurde das Referendum durchgeführt: Insgesamt wurden 2.286.217 Stimmen abgegebenen (die Wahlbeteiligung lag bei 43 %), 90 % der Wähler stimmten für die Selbstbestimmung.

16. Oktober: Zwei Vorsitzende der katalanischen Bürgerorganisationen, Jórdi Sánchez vom Assemblea Nacional Catalana (ANC) und Jordi Cuixart von Omnium Cultural (ÒC), wurden in Sicherungsverwahrung genommen (ohne die Möglichkeit, auf Kaution frei zu kommen). Sie wurden des Aufstandes beschuldigt als Folge einer friedlichen Demonstration, die am 20. September stattfand.

27. Oktober: Das katalanische Parlament erklärt die Unabhängigkeit (70 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen, zwei Enthaltungen, 52 Abwesende). Am selben Tag aktiviert die spanische Regierung die direkte Verwaltung. Sie setzt die katalanische Regierung ab, löst das katalanische Parlament auf und ordnet Neuwahlen an.

2. November: Der katalanische Präsident Carles Puigdemont sowie vier Minister fliehen ins Exil nach Brüssel. Währenddessen werden acht Minister (die Mehrheit von ihnen kam bereits freiwillig aus Belgien zurück) ohne Kaution festgenommen. Ihnen wird Rebellion vorgeworfen, da sie ein Referendum organisierten, welches zum parlamentarischen Entschluss führen sollte, der die Unabhängigkeit Kataloniens erklärte.

21. Dezember: Wahlen im katalanischen Parlament. Die Befürworter der Unabhängigkeit gewannen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,09 %. Die Parteien zugunsten der Unabhängigkeit bekamen 47,5 % der Stimmen und erhielten somit 70 Parlamentssitze. Die Unabhängigkeitsgegner bekamen 43,3 % der Stimmen und erhielten somit 57 Parlamentssitze, wohingegen die Koalition für das Referendum, jedoch ambivalent hinsichtlich der Unabhängigkeit, insgesamt 7,4 % der Stimmen und somit 8 Sitze erhielt.

Die Prozesse und die politische Repression

Juli 2018: Ein deutsches Gericht verweigert die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Puigdemont aufgrund von Rebellion, da die dafür benötigten Beweise für eine damit einhergehende Gewaltausübung nicht vorlagen. Der spanische Richter rief den europäischen Haftbefehl zurück, um einerseits zu vermeiden, dass Puigdemont nur wegen Veruntreuung von Geldern verurteilt wird und/oder andererseits die Auslieferungsfälle der anderen katalanischen Minister zu verlieren (Clara Ponsatí in Schottland, Toni Comín, Lluís Puig und Meritxell Serret in Belgien und Marta Rovira in der Schweiz. In der Schweiz befindet sich darüber hinaus auch die Exabgeordnete Anna Gabriel).

November 2018: Die Staatsanwaltschaft erhebt folgende Anklagen:

  • Verurteilung wegen Rebellion und Veruntreuung von Geldern. Betrifft: Vizepräsident Oriol Junqueras (25 Jahre Haft), Expräsident von ANC Jordi Sànchez, Präsident von ÒC Jordi Cuixart, Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell (jeweils 17 Jahre Haft); die Minister Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romera, Dolors Bassa und Joaquim Forn (16 Jahre Haft)
  • Ungehorsam und Veruntreuung von Geldern. Betrifft: Carles Mundó, Meritxell Borràs und Santi Vila (jeweils 7 Jahre Haft)
  • Ungehorsam. Betrifft: Mitglieder der Mesa del Parlament Anna Simó, Lluís Coromines, Ramona Barrufet, Lluís Guinó, Joan-Josep Nuet und die Abgeordnete Mireia Boya (jeweils Berufsverbot und Strafe)

Januar 2019: Der oberste Gerichtshof eröffnet in Madrid einen Prozess gegen die 12 politischen und sozialen Führer, die wegen Rebellion und/oder Veruntreuung von Geldern und Ungehorsam angeklagt sind. Die fünf Mitglieder der Mesa del Parlament, mit Ausnahme der Vorsitzenden sowie der Ex-Abgeordneten Mireia Boya, werden vom obersten Gerichtshof (TSJC) wegen Ungehorsam angeklagt.
Der Chef der katalanischen Polizei, Josep-Lluís Trapero und drei weitere Beamte des höheren Dienstes werden vom Oberlandesgericht der Rebellion und des Aufstandes angeklagt, da sie das katalanische Referendum nicht mit Gewalt niedergeschlagen haben. Des weiteren wird gegen 700 Bürgermeister ermittelt. Mehreren Lehrern wird Aufhetzung vorgeworfen, da sie im Unterricht über das Referendum gesprochen haben. Zehn Aktivisten wurden festgenommen (da sie an den Generalstreiken des 3. Oktobers bzw. 8. Novembers 2017 oder an den Protesten gegen die Inhaftierung der Politiker teilgenommen haben). Zwei von ihnen wurden aufgrund des Antiterrorismusgesetzes festgenommen. Ferner wurden einige Rapper ebenfalls festgenommen oder gingen aufgrund der politischen Inhalte ihrer Lieder ins Exil (Pablo Hasel, Valtònyc).

Menschenrechtsverletzungen

  1. Bei der Verweigerung der Ausübung des Rechts der Katalanen, ein Referendum auszuführen handelt es sich um eine schwerwiegende Leugnung der Demokratie. Das Recht auf freie Bestimmung aller Völker wird im Artikel 1 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, welcher 1977 von Spanien ratifiziert wurde, anerkannt. Mit der Behinderung des Referendums über die Selbstbestimmung, hat Spanien auch gegen folgende Artikel des Paktes verstoßen:
    Artikel 7 (Recht auf Unversehrtheit)
    Artikel 19 (Recht auf freie Meinungsäußerung);
    Artikel 21 (Recht auf friedliche Versammlungen);
    Artikel 22 (Recht auf Gründung von Verbänden);
    Artikel 25 (Recht auf die Teilnahme an der Durchführung politischer, öffentlicher Angelegenheiten (z.B. Wahlen).
  2. Missbrauch der Untersuchungshaft
    Bei Beginn des Prozesses werden die Angeklagten bereits zwischen 10 und 15 Monaten in Untersuchungshaft sein. Der Richter lehnte mehrmals ihre Freilassung ab, unter anderem aufgrund der Möglichkeit neuer Protestzüge sowie ihres weiter bestehenden Glaubens an die Unabhängigkeit.Der rechtswirksame Berufungsbeschluss vor dem Verfassungsgericht gegen die Untersuchungshaft wurde um mehr als ein Jahr aufgeschoben. Somit wurde den Festgenommen der Zugang zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwehrt. Da kein Einspruch eingelegt wurde, hat sich der Zeitraum der irreparablen Schäden durch die willkürlichen Festnahmen verlängert. 
  3. Das Recht auf einen fairen Prozess ist nicht garantiert:
    Die Mehrheit der Vorladungen, um am 2. November vor dem Richter zu erscheinen, wurden weniger als 24 Stunden vorab erhalten. Diese Tatsache kollidiert insofern mit den fundamentalen Rechten, als das die Vorbereitung eines gerichtlichen Beschlusses mit adäquater Gewährleistung verhindert wurde.Viele Angeklagte werden von einem Gericht verurteilt, d.i. das Verfassungsgericht, welches die Jurisdiktion nicht hat und den Angeklagten das Recht auf Berufung verbietet, da es das höchste aller Gerichte ist. Die Vorkommnisse fanden in Katalonien statt und hätten somit in Katalonien verhandelt werden müssen. Die Präsidentin des Parlamentes, die Mitglied einer dazugehörigen Einrichtung ist (la Mesa del Parlament), wird durch das Verfassungsgericht verurteilt, während die anderen Mitglieder der Mesa vom Oberverwaltungsgericht in Katalonien verurteilt werden.Das spanische Oberverwaltungsgericht hat den politischen Gefangenen das Recht abgesprochen, die Verhandlung in ihrer eigenen Sprache durchzuführen, in Katalanisch. Die extrem rechtsausgerichtete Partei Vox, die sich für ein Verbot der pro- Unabhängigkeit ausgerichteten Parteien und Verbänden einsetzt, agiert als Popularklägerin in den Prozessen. Sie fordert Haftstrafen, die beachtlich länger sind als die vom Staatsanwalt vorgeschlagenen.
  4. Missbrauch von weiteren politischen Rechten:
    Carles Puigdemont und Jordi Sánchez wurde als gewählte Abgeordnete das Recht verweigert, sich um die Präsidentschaft der katalanischen Regierung zu bewerben. Das Komitee für Menschenrechte der UNO beantragte provisorische Maßnahmen um die politischen Rechte von Jordi Sánchez zu garantieren. Diese wurden jedoch vom spanischen Richter ignoriert.Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Jordi Sánchez, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva, allesamt Mitglieder des katalanischen Parlamentes, wurden vor dem Prozess von ihren Ämtern suspendiert